Positionspapier der Europ?ischen Handelskammer in China
Die Europäische Handelskammer in China (EUCCC) hat ihr jährliches Positionspapier über die Situation der europäischen Unternehmen in China veröffentlicht. Das Positionspapier „gibt den Gesamteindruck von europäischen Unternehmen wieder, die Geschäfte in China betreiben. Es bietet eine Zusammenfassung der Hauptanliegen und Empfehlungen der 42 Arbeitsgruppen und Foren in Bezug auf die Umsetzung von WTO-Richtlinien, Fragestellungen im Bereich Handel sowie Richtlinienproblematiken im weiteren Sinne. Jedes Jahr wird das Positionspapier der chinesischen Regierung und den politischen Entscheidungsträgern in der EU vorgelegt. Ziel ist, das Investitionsklima in China zu verbessern.” Das Positionspapier, seine Zusammenfassung und die entsprechende Pressemitteilung können unter der nachfolgenden Internetseite heruntergeladen werden: www.euccc.com.cn/en/chamber-publications (in Englisch und Chinesisch).
Die Anliegen und Empfehlungen der Arbeitsgruppe Normen und Konformitätsbewertung beginnen auf Seite 90 des Positionspapiers, wobei jedoch das Thema Normen und Normung im gesamten Text immer wieder angesprochen wird.
Die konkreten Empfehlungen zur Erhöhung der Effizienz und Transparenz des chinesischen Normungssystems lauten:
• Die Überarbeitung des chinesischen Normengesetzes beschleunigen, um eine Vereinfachung des überaus komplexen chinesischen Normungssystems zu erreichen, das die Entwicklung der Industrie und Wirtschaft in China derzeit behindert.
• Die Koordination zwischen Normungsinstituten verbessern, um zu verhindern, dass verschiedene Gremien redundante und widersprüchliche Normen erstellen.
• Den Umfang verbindlicher Vorschriften und Normen auf allgemein anerkannte Bereiche des öffentlichen Interesses, wie z. B. Sicherheit und Gesundheit von Mensch und Tier, Umweltschutz und öffentliche Sicherheit, begrenzen. Andere Bereiche, wie Wahl der Technologie und Leistung, sollten dagegen den wettstreitenden Kräften auf dem Markt überlassen werden, um die Differenzierung und Innovation zu fördern.
• Sinnvolle Umsetzungs- und Übergangsfristen für verbindliche Normen anwenden und das Erfordernis von sinnvollen Umsetzungsfristen in den Vorschriften, in denen die verbindlichen Normen geregelt sind, klar darlegen.
• Der Öffentlichkeit einen offenen und zeitnahen Zugang zu Informationen sowohl über Industrienormungsprojekte als auch nationale Normungsprojekte gewähren.
• Allen in China registrierten Unternehmen die Möglichkeit geben, gleichberechtigt als Mitglieder in allen relevanten technischen Kommissionen und Arbeitsgruppen für nationale Normen und Industrienormen teilzunehmen.
• Alle Normungsinstitute, technischen Kommissionen und Arbeitsgruppen dazu motivieren, schriftliche Standardarbeitsanweisungen (einschließlich zu Mitgliedschaft, Gebührenstruktur, Richtlinien zum geistigen Eigentum, Prüf- und Reklamationsverfahren) zu entwickeln und zu veröffentlichen, die allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt und in die täglichen Abläufe integriert werden sollten.
Die konkreten Empfehlungen zur Förderung chinesischer Normungsaktivitäten im internationalen Normungssystem lauten:
• Die Übernahme internationaler Normen verstärken und die chinesischen Normen (einschließlich nationaler Normen und Industrienormen) mit internationalen und globalen Normen harmonisieren, um den internationalen Handel zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Markts zu steigern.
• Aktualisierungen internationaler Normen weiterhin zeitnah umsetzen, wobei unvollständige Übernahmen, Übernahmen mit geringen Veränderungen oder verzögerte Übernahmen der Aktualisierungen internationaler Normen zu vermeiden sind.
• Ggf. die Übergangsdaten der Versionen chinesischer Normen mit den entsprechenden internationalen Normen synchronisieren.
• Eine größere Zahl chinesischer Normungsexperten zur Teilnahme in internationalen Normungsgremien motivieren, um die Beteiligung Chinas an den internationalen Normungsaktivitäten zu verbessern.
• Einen zweiten Genehmigungsweg für Produkte umsetzen, der die Einführung neuer und technologisch fortschrittlicher Produkte ermöglicht.
• Die „heimische Innovation” durch die weitergehende Öffnung von Chinas Forschungs- und Entwicklungsumgebung gegenüber der internationalen Gemeinschaft fördern und verhindern, dass ein System entsteht, in dem die Vorteile einer globalisierten Forschungsumgebung dem Bereich Forschung und Entwicklung und den Verbrauchern vorenthalten bleiben.